Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Fa. GHMS-Medical Daniel Gerch
für den Onlinehandel

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen uns, der Fa. GHMS-Medical, Daniel Gerch, Benzstraße 11, 73540 Heubach, und Ihnen über unseren Onlineshop auf unserer Internetseite GHMS-Medical.de und Deutschland-Reiniger.de abgeschlossen wird.

§ 2 Angebot; Verfügbarkeit
(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
(2) Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab, dass wir innerhalb von zwei Werktagen annehmen können.
(3) Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstatten.

§ 3 Preise; Mindestbestellwert
(1) Alle Preise in unserem Onlineshop schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Es gibt keinen Mindestbestellwert.

§ 4 Lieferung
(1) Wir liefern innerhalb Deutschland.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
(3) Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern Ihnen dies zumutbar und für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.

§ 5 Unsere Haftung
Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist:
(1) Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(a) Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungs-beschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 7 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Sie finden die Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

§ 8 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder auch nur teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung sollen diejenigen wirksamen und durchführbaren Regelungen treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 01.06.2022

GHMS_Medical, Daniel Gerch